Beratung und Hilfe vom Rechtsanwalt zum Thema – Staffelmietvertrag

Ein Staffelmietvertrag zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Miete zu vertraglich vordefinierten Zeitpunkten erhöht. Beide Parteien haben hierdurch Klarheit über zukünftige Mietanpassungen, die nicht wie bei der Indexmiete oder der ortsüblichen Vergleichsmiete erklärt werden müssen. Andere Mieterhöhungen sind für die Dauer der Staffelvereinbarungen ausgeschlossen.

Bei Mietverträgen über Gewerberaum kann die Staffelmiete frei vereinbart werden. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien flexibel festlegen können, wann und in welchem Umfang die Miete steigen soll. Es gibt hierbei keine gesetzlichen Beschränkungen bezüglich der Höhe oder Häufigkeit der Mietanpassungen.

Zeitliche Abstände und Bestimmtheit

Bei Mietverträgen über Wohnraum muss zwischen den Staffeln ein Zeitraum von mindestens einem Jahr vergehen. Dies stellt sicher, dass Mieter nicht häufiger als einmal pro Jahr mit Mietsteigerungen konfrontiert werden. Darüber hinaus müssen die Staffelbeträge der Höhe nach eindeutig bestimmt sein, damit keine Unklarheiten über die zukünftigen Mietzahlungen bestehen. Sollte ein Fehler in der Staffelvereinbarung vorliegen, kann die gesamte Staffelregelung unwirksam sein, wodurch der Mieter lediglich die ursprünglich vereinbarte Anfangsmiete schuldet. In diesem Fall hat der Vermieter jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Miete nach den gesetzlichen Vorschriften zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen.

Schutzmechanismen

Durch Staffelmietverträge darf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht unterschritten werden. Sollten die vereinbarten Staffelmieten die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20% übersteigen, ist die gesamte Staffelvereinbarung unwirksam. Bei Neuverträgen greift zusätzlich die Mietpreisbremse, die festlegt, dass die bei Mietbeginn vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10% übersteigen darf. Diese Regelungen dienen dem Schutz der Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen und sorgen für eine gewisse Marktgerechtigkeit.

Praxistipp für Mieter

Mieter sollten wissen, dass sie zu viel gezahlte Miete auch noch nach Jahren zurückfordern können, falls die Staffelmietvereinbarung unwirksam war. Es lohnt sich daher, die Vereinbarungen im Mietvertrag sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Regelungen rechtskonform sind.

Praxistipp für Vermieter

Für Vermieter ist es wichtig zu wissen, dass sie ausstehende Staffelzahlungen in den meisten Fällen auch noch Jahre später nachfordern können. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter die erhöhten Mieten zunächst nicht gezahlt hat. Ein Verzicht oder eine Art „Verwirkung“ tritt in der Regel nicht ein, solange die Ansprüche nicht verjährt sind. Vermieter sollten daher darauf achten, ihre Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen und gegebenenfalls rechtlichen Rat in Anspruch nehmen, um die Durchsetzbarkeit ihrer Forderungen sicherzustellen.