Gericht: Amtsgericht Borna Aktenzeichen: 6 C 383/23 Datum des Urteils: 29.05.2024 Kurze Zusammenfassung des Falls: - Mietvertrag zwischen den Parteien seit 01.10.2016 über eine Wohnung - Kläger mahnte Beklagten mehrfach ab wegen Verstößen gegen...
Aktuelles
Versäumnisurteil in Räumungsklage
Gericht: Amtsgericht Hamburg-Barmbek Aktenzeichen: 824 C 68/24 Datum des Urteils: 12.06.2024 Kurze Zusammenfassung des Falls: Die Kläger verlangen vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Wohnung sowie eines Stellplatzes. Zudem fordern sie rückständige und...
Kautionsrückzahlung 18 C 175/23
Gericht: Amtsgericht Lichtenberg Aktenzeichen: 18 C 175/23 Datum des Urteils: 24.05.2024 Kurze Zusammenfassung des Falls: - Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der Beklagten und verlangt die Rückzahlung der Mietkaution sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. -...
Nebentätigkeit eines Redakteurs nicht gegenüber Arbeitgeber angezeigt
BAG, Urteil vom 15.06.2021 Ein Redakteur einer Zeitschrift, für den der Manteltarifvertrag für Redakteure an Zeitschriften Geltung hatte, wollte eine Nachricht veröffentlichen, die der Chefredakteur jedoch ablehnte. Seine Ankündigung zur anderweitigen Veröffentlichung...
Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckung bei Arbeit im öffentlichen Gebäude
LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021 Ein zu 60-80% im Büro arbeitender Mitarbeiter eines Rathauses machte geltend, dass er wegen einer Traumatisierung in der Kindheit ein Problem mit dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung habe und legte hierzu vom Werksarzt ein Attest vor....
Entwendung von Desinfektionsmittel – fristlose Kündigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021 Ein Mitarbeiter hatte im Frühjahr 2020 Desinfektionsmittel im Wert von 40,00 €, das für die im Betrieb arbeitenden Mitarbeiter bestimmt war, entwendet und zum persönlichen Gebrauch in sein Auto verbracht. Ihm wurde deswegen...
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